StVO-Novelle rechtswidrig – Länder wenden alten Bußgeldkatalog an
Seit dem 28.04.2020 sollte ein neuer, strenger Bußgeldkatalog gelten. Dieser ist jetzt aber wegen eines Formfehlers unwirksam.
Hartz-IV-Empfängern drohen erneut Sanktionen
Dies folgt aus einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit von Juli 2020. Zuvor waren wegen der Corona-Pandemie vorübergehend keine Sanktionen verhängt worden.
