{"id":556,"date":"2020-05-20T12:44:54","date_gmt":"2020-05-20T12:44:54","guid":{"rendered":"https:\/\/openright.de\/?page_id=556"},"modified":"2021-05-30T17:31:04","modified_gmt":"2021-05-30T15:31:04","slug":"nutzungsbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/openright.de\/nutzungsbedingungen\/","title":{"rendered":"Nutzungsbedingungen – Openright"},"content":{"rendered":"\t\t
Aktualisiert am: 1. Dezember 2020<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Die Openright GmbH (im Folgenden kurz als Openright bezeichnet) finanziert in Bu\u00dfgeldsachen (= Ordnungswidrigkeitsverfahren) kostenlos Verwaltungsverfahren und Gerichtsprozesse. Noch nehmen viele B\u00fcrger Bu\u00dfgeldbescheide ungepr\u00fcft hin. Gerade Verbraucher scheuen die hohen Kosten und den hohen Aufwand, die mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Regel verbunden sind. Sie akzeptieren damit oftmals ungerechtfertigte Bu\u00dfgelder oder gar Punkte und ein Fahrverbot. Openright schafft Abhilfe und st\u00e4rkt die faktische Rechtsdurchsetzung bei solchen \u201ekleinen\u201c Verfahren. Openright hat dazu eine Software entwickelt, f\u00fcr deren Nutzung Openright Lizenzgeb\u00fchren von Vertragsanw\u00e4lten erh\u00e4lt. Aus diesen Lizenzgeb\u00fchren wird der Service finanziert. F\u00fcr die Betroffenen selbst entstehen keine Kosten (siehe dazu n\u00e4her unter \u00a7 3).<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Entschlie\u00dfen Sie sich dazu, unseren Service in Anspruch zu nehmen und Ihren Bu\u00dfgeldbescheid \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, erfolgt zun\u00e4chst eine Anmeldung bei Openright. Dazu ist in jedem Fall erforderlich, dass Sie uns Ihren Bu\u00dfgeldbescheid und eine auf einen Openright-Rechtsanwalt einer Partnerkanzlei lautende Vollmacht zusenden. Au\u00dferdem ben\u00f6tigen wir einige pers\u00f6nliche Daten von Ihnen wie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Denn um Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem zu helfen, m\u00fcssen die Openright-Rechtsanw\u00e4lte (Openright selbst erbringt keine Rechtsdienstleistungen) nat\u00fcrlich erst einmal wissen, worum es geht (Art des Verkehrsversto\u00dfes, Messstelle, Qualit\u00e4t des Messfotos usw.), und durch die Vollmacht die Erlaubnis haben, \u00fcberhaupt f\u00fcr Sie t\u00e4tig zu werden. Die anwaltliche Vollmacht bezieht sich selbstverst\u00e4ndlich nur auf diesen konkreten Bu\u00dfgeldfall und kann jederzeit widerrufen werden. Openright hilft Ihnen, die Unterlagen vollst\u00e4ndig zusammenzustellen. Wenn alle Unterlagen vollst\u00e4ndig vorliegen, werden die Unterlagen umgehend einem Openright-Rechtsanwalt vorgelegt. Sieht dieser nach eingehender Pr\u00fcfung hinreichende Erfolgsaussichten, empfiehlt er Ihren Fall Openright zur \u00dcbernahme der Prozessfinanzierung. Mit der \u00dcbernahmemitteilung durch Openright kommt ein Prozessfinanzierungsvertrag zwischen Ihnen und Openright zustande. Openright kann Ihren Fall nicht \u00fcbernehmen, wenn Sie die Unterlagen nicht vollst\u00e4ndig einreichen. Zur vollst\u00e4ndigen Einreichung der Unterlagen und wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Beantwortung der Fragen im Rahmen der Anmeldung sind Sie vertraglich verpflichtet. Beachten Sie bei allem immer die kurze Einspruchsfrist. Sie sollten daher m\u00f6glichst umgehend Ihre Unterlagen einreichen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Die Openright-Rechtsanw\u00e4lte, bei denen es sich um sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlte Partneranw\u00e4lte handelt, pr\u00fcfen sodann den Bu\u00dfgeldbescheid auf Fehler, die bereits zu einem Freispruch oder einer Einstellung des Verfahrens f\u00fchren k\u00f6nnen. Dabei kann auch Einsicht in die Ermittlungsakte genommen werden und ggfs. k\u00f6nnen sogar die Rohmessdaten angefordert werden. Nach dem Ausgang dieser Pr\u00fcfung richtet sich dann das weitere Vorgehen:<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t (a) Im Idealfall wird Ihr Fall von Openright \u00fcbernommen. Wird das Verfahren \u00fcbernommen, kommt zugleich ein Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und der Partnerkanzlei zustande. Die von Ihnen beauftragte Partnerkanzlei reagiert dann ggfs. auf ein Anh\u00f6rungsschreiben, beantragt Akteneinsicht, legt vorsorglich Einspruch gegen den Bu\u00dfgeldbescheid ein und vertritt Sie vor Gericht und \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 sogar in einer weiteren Instanz. Sie haben keinen Aufwand. Auch zu einem Gerichtstermin m\u00fcssten Sie nicht erscheinen. Sie sollten Korrespondenz mit der Beh\u00f6rde oder dem Gericht ab T\u00e4tigwerden eines Openright-Rechtsanwalts in Ihrem eigenen Interesse unterlassen und d\u00fcrfen zugleich keinen weiteren Rechtsanwalt in dieser Sache beauftragen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Sie selbst haben keine Kosten zu tragen, auch nicht f\u00fcr das gerichtliche Verfahren. Erfolgt wegen Fehlerhaftigkeit des Bu\u00dfgeldbescheids ein Freispruch oder einer Einstellung mit Auslangenerstattung, zahlt der Staat alle Kosten. Sollte das Verfahren anders ausgehen, \u00fcbernimmt Openright die anfallenden Kosten. Eine etwaig vorhandene Rechtsschutzversicherung ist dabei vorrangig in Anspruch zu nehmen, damit Openright seinen Service m\u00f6glichst umfassend anbieten kann. Die Rechtsanw\u00e4lte sind einer etwaigen Rechtsschutzversicherung gegen\u00fcber unwiderruflich von ihrer Verschwiegenheitsverpflichtung befreit. Openright lohnt sich dabei auch f\u00fcr Rechtsschutzversicherte, da die Selbstbeteiligung von Openright gezahlt wird! Ihnen entstehen keine Kosten. \u2013 Werden Sie freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, bedeutet das: Kein Bu\u00dfgeld, keine Punkte und kein Fahrverbot. Kosten haben Sie in keinem Fall zu tragen. \u00dcber den aktuellen Stand des Verfahrens werden Sie selbstverst\u00e4ndlich laufend informiert. Die Openright-Rechtsanw\u00e4lte sind sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt und fachkundig. Sie rechnen mit dem Staat (bei Freispruch oder ggfs. bei Einstellung), uns oder Ihrer Rechtsschutzversicherung (siehe im Einzelnen unter \u00a7 3) nach den gesetzlichen Geb\u00fchren ab.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t (b) Sollte ihr Fall nicht von Openright \u00fcbernommen werden, erhalten Sie dennoch eine schnelle und fundierte Einsch\u00e4tzung Ihres Falls und Ihrer weiteren M\u00f6glichkeiten \u2013 selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls kostenfrei. Ihr Vorteil ist auch bei Ablehnung der \u00dcbernahme des Falls: eine profunde Einsch\u00e4tzung der rechtlichen Lage ohne zeitraubende Anfahrt zum Anwalt und ohne Kosten. \u2013 Sofern zumindest eine Reduzierung des Bu\u00dfgelds, die Vermeidung von Punkten oder eines Fahrverbots m\u00f6glich erscheint, vertreten die Partnerkanzleien Sie \u2013 selbstverst\u00e4ndlich nur mit Ihrer ausdr\u00fccklichen Zustimmung \u2013 gerne weiter. Auch in diesem Fall werden die bisher angefallenen Kosten der Beratung \u00fcbernommen. Zu ggfs. weiter anfallenden Kosten werden Sie umfassend aufgekl\u00e4rt. Sie k\u00f6nnen sich dann frei entscheiden, wie Sie vorgehen wollen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Die Leistungen von Openright (insbesondere Hilfe bei Vervollst\u00e4ndigung der Unterlagen und deren Weiterleitung, Vermittlung des Rechtsanwaltsvertrages) sind f\u00fcr Sie selbstverst\u00e4ndlich kostenfrei. Die Leistungen der Openright-Rechtsanw\u00e4lte der Partnerkanzleien sind f\u00fcr Sie bei \u00dcbernahme des Falls durch Openright ebenfalls kostenfrei.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Wird Ihr Fall durch Openright \u00fcbernommen und endet das Verfahren mit einem Freispruch oder einer Einstellung mit Auslagenerstattung, so tr\u00e4gt der Staat alle Kosten des Verfahrens. Endet das Verfahren auf andere Weise und hat Openright das Verfahren nach Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten durch einen Openright-Rechtsanwalt \u00fcbernommen, so tr\u00e4gt Openright die Kosten. Eine etwaig vorhandene Rechtsschutzversicherung ist dabei vorrangig in Anspruch zu nehmen, damit Openright seinen Service m\u00f6glichst umfassend anbieten kann. Openright lohnt sich dabei auch f\u00fcr Rechtsschutzversicherte, da die Selbstbeteiligung von Openright gezahlt wird! Ihnen entstehen keine Kosten.\u00a0<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Sollte \u2013 nach Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten \u2013 Ihr Fall von Openright nicht \u00fcbernommen werden, ist die weitere schnelle und fundierte Einsch\u00e4tzung Ihres Falls und Ihrer weiteren M\u00f6glichkeiten ebenfalls kostenfrei. Kosten k\u00f6nnen Ihnen nur entstehen, wenn Sie trotz Ablehnung einer \u00dcbernahme des Falls durch Openright ausdr\u00fccklich w\u00fcnschen, dass der Openright-Rechtsanwalt \u2013 unabh\u00e4ngig von Openright \u2013 weiter f\u00fcr Sie t\u00e4tig wird. Dies kann im Einzelfall durchaus sinnvoll sein, wenn beispielweise ein Fahrverbot oder (wegen bereits vorhandener Punkte) die Entziehung der Fahrerlaubnis droht. Sie k\u00f6nnen dann einen Openright-Rechtsanwalt einer Partnerkanzlei kostenpflichtig mandatieren. Auch in diesem Fall werden die bisher angefallenen Kosten der Beratung von Openright \u00fcbernommen. Zu weiteren Kosten erhalten Sie von der Partnerkanzlei ein transparentes Angebot, das Sie annehmen oder ablehnen k\u00f6nnen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Der Service von Openright wird aus Lizenzgeb\u00fchren finanziert. Wir haben eine Software entwickelt, die Rechtsanw\u00e4lten den organisatorischen Teil der Arbeit stark erleichtert, mit der sie kosteng\u00fcnstig arbeiten k\u00f6nnen und die es ihnen erm\u00f6glicht, sich ganz auf die rechtlichen Fragen zu konzentrieren. Die Software stellen wir sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten Rechtsanw\u00e4lten zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Nutzung der Software erhalten wir von den Rechtsanw\u00e4lten die Lizenzgeb\u00fchren, mit denen wir den Service finanzieren.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Das Vertragsverh\u00e4ltnis zu Openright endet (bei \u00dcbernahme des Falls) nach Abschluss des Bu\u00dfgeldverfahrens mit der Regulierung der entstandenen Kosten. Sie und auch Openright k\u00f6nnen das Vertragsverh\u00e4ltnis jedoch jederzeit vorzeitig mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft k\u00fcndigen. Eine K\u00fcndigung hat mindestens in Textform (E-Mail) zu erfolgen. Eine K\u00fcndigung durch Openright kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Sie unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht haben, die Erfolgsaussichten doch schlechter zu bewerten sind (beispielsweise wegen neuer Entscheidungen oberer Gerichte) oder wenn Sie selbst ohne Absprache einen anderen Rechtsanwalt beauftragt haben. Die bis zur K\u00fcndigung entstandenen Kosten fallen Ihnen nicht zur Last. Openright informiert im Falle einer K\u00fcndigung umgehend auch den zust\u00e4ndigen Openright-Rechtsanwalt, der mit Ihnen das weitere Vorgehen bespricht.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Sind Sie Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist eine nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen. Sind Sie Verbraucher, werden Sie hinsichtlich des Prozessfinanzierungsvertrags mit Openright sowie des Mandatsvertrags mit einem Openright-Rechtsanwalt wie folgt belehrt:<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden sowohl den Vertrag zu Openright als auch den Vertrag zum Openright-Rechtsanwalt einzeln oder gemeinsam zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns entweder<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind Sie an den Vertrag nicht mehr gebunden. Ein Widerruf ist mit keinerlei Kosten f\u00fcr Sie verbunden. Da Sie selbst ohnehin keine Zahlungen an Openright zu leisten haben, kommt es auch nicht zu einer Erstattung. Sie m\u00fcssen auch nichts zahlen, wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistung w\u00e4hrend der Widerrufsfrist beginnen soll und den Vertrag dennoch widerrufen. Auf den gesetzlichen Anspruch aus \u00a7 357 BGB auf Zahlung eines Teilbetrags verzichtet Openright. Sie m\u00fcssen zu keinem Zeitpunkt Zahlungen an Openright leisten. (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f\u00fcllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur\u00fcck.)<\/p> An<\/p> Openright GmbH<\/p> Paul-Nie\u00dfen-Str. 48<\/p> 50969 K\u00f6ln<\/p> per E-Mail an: info@openright.de oder<\/p> oder per FAX an: 0221\/66990128<\/p> Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag \u00fcber die<\/p> Erbringung der folgenden Dienstleistung: Prozessfinanzierungsvertrag.<\/p> Bestellt am<\/p> Name des Verbrauchers<\/p> Anschrift des Verbrauchers<\/p> Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)<\/p> Datum<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Sie erkl\u00e4ren sich durch den Vertragsschluss damit einverstanden, dass Ihre Daten zum Zwecke der Mandatsverarbeitung erhoben, gespeichert und an einen Openright-Rechtsanwalt weitergeleitet werden. Der Openright-Rechtsanwalt erh\u00e4lt Ihre Daten nur, um Ihre Interessen wahrzunehmen. Er hat Openright \u00fcber den Ausgang des Verfahrens zu informieren. Insoweit sind Sie damit einverstanden, dass die anwaltliche Verschwiegenheit aufgehoben ist. Dieses Einverst\u00e4ndnis ist frei widerruflich; ein Widerruf bedeutet allerdings, dass auch in Ihrem Fall die Daten nicht genutzt werden k\u00f6nnen, was Ihre Erfolgschancen schm\u00e4lern kann. Die gewonnenen Daten nutzt Openright ohnehin ausschlie\u00dflich dazu, Fehler in Parallelverfahren (selbe Messstelle, selber mangelhaft geschulter Messbeamter usw.) aufzudecken, was letztlich auch Ihnen zugute kommt. Die Informationen sind rein f\u00fcr den internen Gebrauch und werden unter keinen Umst\u00e4nden an Dritte verkauft oder auf sonstige Weise weitergegeben. Die ma\u00dfgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften werden beachtet. Sie haben jederzeit die M\u00f6glichkeit, auf Verlangen Auskunft \u00fcber die von uns \u00fcber Sie gespeicherten Daten zu erlangen. Weiteres zum Umgang mit Ihren Daten regeln die Datenschutzbestimmungen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Die Kommunikation des Nutzers sowohl mit Openright als auch mit dem Openright-Rechtsanwalt findet bevorzugt \u00fcber E-Mail statt. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Kommunikation per E-Mail nicht vor Zugriffen Dritter gesch\u00fctzt ist, sofern beim Sender und beim Empf\u00e4nger nicht technische Vorkehrungen (insbesondere Verschl\u00fcsselung, keine Verwendung des HTML-Formats) getroffen wurden. Ein abweichender Kommunikationsweg kann durch schriftliche Vereinbarung ausdr\u00fccklich bestimmt und Vorkehrungen gegen Zugriffe Dritter vereinbart werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist auf die Vertr\u00e4ge zu Openright und zu den Openright-Rechtsanw\u00e4lten anwendbar. Haben Sie die Beauftragung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Beauftragung Ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, sind zus\u00e4tzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in der BRD haben, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand K\u00f6ln. Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr die \u00f6rtliche und die internationale Zust\u00e4ndigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t \u00c4nderungen der Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der E-Mail mit den \u00c4nderungen in Textform widerspricht. In der E-Mail wird Openright den Nutzer auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Eine \u00c4nderung muss nicht begr\u00fcndet werden und kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gesetzeslage dies erfordert, damit einem Urteil oder einem Verwaltungsakt entsprochen wird oder es sich um \u00c4nderungen f\u00fcr einen optimierten Ablauf handelt.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Die Openright GmbH (im Folgenden kurz als Openright bezeichnet) erm\u00f6glicht in sozialrechtlichen Angelegenheiten kostenlosen Rechtsschutz insbesondere gegen fehlerhafte\u00a0 Hartz 4-Bescheide. Bei \u00dcbernahme des Falls fallen f\u00fcr die Kunden keine Kosten an, weder f\u00fcr die anwaltliche Pr\u00fcfung noch f\u00fcr das Widerspruchs- oder ggfs. Klageverfahren. Nach der offiziellen Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sind \u00fcber 1\/3 der Widerspr\u00fcche und \u00fcber 40 Prozent der Klagen gegen Hartz 4-Bescheide erfolgreich. Noch nehmen viele B\u00fcrger Hartz 4-Bescheide ungepr\u00fcft hin. Viele scheuen die bef\u00fcrchteten Kosten und den hohen Aufwand, die mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts in der Regel verbunden sind. Sie akzeptieren damit oftmals, weniger Geld zu erhalten, als ihnen gesetzlich zusteht. Openright schafft Abhilfe und st\u00e4rkt die faktische Rechtsdurchsetzung bei solchen \u201ekleinen\u201c Verfahren. Openright hat dazu eine Software entwickelt, f\u00fcr deren Nutzung Openright Lizenzgeb\u00fchren von Vertragsanw\u00e4lten erh\u00e4lt. Die Software erleichtert den Rechtsanw\u00e4lten den administrativen Teil ihrer Arbeit und enth\u00e4lt eine Fehlerdatenbank, die die Suche nach Fehlern im Bescheid erleichtert. Aus den Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Software wird der Service von Openright finanziert. F\u00fcr die Betroffenen entstehen keine Kosten (siehe dazu n\u00e4her unter \u00a7 3).<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Entschlie\u00dfen Sie sich dazu, unseren Service in Anspruch zu nehmen und Ihren Hartz 4-Bescheid \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, erfolgt zun\u00e4chst eine Anmeldung auf der Website openright.de. Diese Seite erm\u00f6glicht es den Openright-Partnerrechtsanw\u00e4lten, ihre Dienstleistungen direkt anzubieten und mit den Kunden zu kommunizieren. Zur Anmeldung ist in jedem Fall erforderlich, dass Sie uns Ihren Hartz 4-Bescheid und eine auf einen Openright-Rechtsanwalt einer Partnerkanzlei lautende Vollmacht zusenden. Au\u00dferdem ben\u00f6tigen wir einige pers\u00f6nliche Daten von Ihnen wie Ihren Namen und Ihre E-Mail-Adresse. Denn um Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem zu helfen, m\u00fcssen die Openright-Rechtsanw\u00e4lte (Openright selbst erbringt keine Rechtsdienstleistungen) nat\u00fcrlich erst einmal wissen, worum es geht, und durch die Vollmacht die Erlaubnis haben, \u00fcberhaupt f\u00fcr Sie t\u00e4tig zu werden. Die anwaltliche Vollmacht bezieht sich selbstverst\u00e4ndlich nur auf diesen konkreten sozialrechtlichen Fall und kann jederzeit widerrufen werden. Nach der Anmeldung erhalten Sie ein Best\u00e4tigungs-E-Mail mit der Aufforderung, uns \u00fcber eine Eingabemaske weitere pers\u00f6nliche Umst\u00e4nde mitzuteilen, die wir kennen sollten, um Ihren Bescheid vollst\u00e4ndig zu \u00fcberpr\u00fcfen. In dieser E-Mail werden Sie auch aufgefordert, einen Beratungshilfeantrag auszuf\u00fcllen. Wenn ein Widerspruchsverfahren nicht erfolgreich ist, verringert dies die letztlich anfallenden Kosten f\u00fcr Openright. Openright hilft Ihnen, die Unterlagen vollst\u00e4ndig zusammenzustellen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Wenn alle Unterlagen vollst\u00e4ndig vorliegen, werden die Unterlagen umgehend einem Openright-Rechtsanwalt vorgelegt. Sieht dieser nach eingehender Pr\u00fcfung hinreichende Erfolgsaussichten, empfiehlt er Ihren Fall zur \u00dcbernahme durch Openright. Mit der \u00dcbernahmemitteilung durch Openright kommt ein entsprechender unentgeltlicher Vertrag zwischen Ihnen und Openright zustande. Openright kann Ihren Fall nicht \u00fcbernehmen, wenn Sie die Unterlagen nicht vollst\u00e4ndig einreichen. Zur vollst\u00e4ndigen Einreichung der Unterlagen und wahrheitsgem\u00e4\u00dfen Beantwortung der Fragen im Rahmen der Anmeldung sind Sie vertraglich verpflichtet. Beachten Sie bei allem immer die kurze Widerspruchsfrist. Sie sollten daher m\u00f6glichst umgehend Ihre Unterlagen einreichen. Sie sind auch in Ihrem eigenen Interesse verpflichtet, Ihre E-Mails in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden abzurufen, damit Openright oder ein Openright-Rechtsanwalt mit ihm bez\u00fcglich des Falls kommunizieren kann.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Ein Openright-Rechtsanwalt pr\u00fcft sodann Ihren Hartz 4-Bescheid auf Fehler. Dabei kann auch Einsicht in Ihre Akte bei der Beh\u00f6rde oder bei Gericht genommen werden. Nach dem Ausgang dieser Pr\u00fcfung richtet sich dann das weitere Vorgehen:<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t (a) Im Idealfall wird Ihr Fall von Openright \u00fcbernommen. Wird das Verfahren \u00fcbernommen, kommt zugleich ein Anwaltsvertrag zwischen Ihnen und der Partnerkanzlei zustande. Die von Ihnen beauftragte Partnerkanzlei reagiert dann f\u00fcr Sie auf weitere Schreiben des Jobcenters, beantragt Akteneinsicht, legt vorsorglich Widerspruch gegen einen etwaigen Hartz 4-Bescheid ein und vertritt Sie bei Ihrem Widerspruch und \u2013 wenn n\u00f6tig \u2013 vor Gericht. Sie haben keinen Aufwand. Sie sollten nur jede Korrespondenz mit dem Jobcenter oder dem Gericht ab T\u00e4tigwerden eines Openright-Rechtsanwalts in Ihrem eigenen Interesse unterlassen und d\u00fcrfen zugleich keinen weiteren Rechtsanwalt in dieser Sache beauftragen. Openright selbst ist nicht Vertragspartei des Anwaltsvertrags und hat auf die Arbeit des Rechtsanwalts auch keine Einwirkungsm\u00f6glichkeiten. Daher haftet Openright auch nicht f\u00fcr die Arbeit des Rechtsanwalts. F\u00fcr den Service von Openright oder eines Openright-Rechtsanwalts haben Sie keine Kosten zu tragen (siehe erg\u00e4nzend sogleich unter \u00a7 3). \u00a0<\/em><\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t (b) Sollte ihr Fall nicht von Openright \u00fcbernommen werden, erhalten Sie dennoch von einem Openright-Rechtsanwalt eine schnelle und fundierte Einsch\u00e4tzung Ihres Falls und Ihrer weiteren M\u00f6glichkeiten \u2013 selbstverst\u00e4ndlich ebenfalls kostenfrei. Ihr Vorteil ist auch bei Ablehnung der \u00dcbernahme des Falls: eine profunde Einsch\u00e4tzung der rechtlichen Lage ohne zeitraubende Anfahrt zum Anwalt und ohne Kosten.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Die Leistungen von Openright (insbesondere Hilfe bei Vervollst\u00e4ndigung der Unterlagen und deren Weiterleitung, Vermittlung des Rechtsanwaltsvertrages) sind f\u00fcr Sie selbstverst\u00e4ndlich kostenfrei. Die Leistungen der Openright-Rechtsanw\u00e4lte der Partnerkanzleien sind f\u00fcr Sie bei \u00dcbernahme des Falls durch Openright ebenfalls kostenfrei. Sie haben keine Kosten zu tragen, auch nicht f\u00fcr das gerichtliche Verfahren. Die Kosten f\u00fcr die erste Pr\u00fcfung des Bescheids zahlt Openright, f\u00fcr die weitere Pr\u00fcfung werden die Kosten bei Unterliegen durch die Beratungshilfe getragen. Ist Ihr Widerspruch oder eine Klage erfolgreich, zahlt das Jobcenter alle Kosten, weil es einen fehlerhaften Bescheid erlassen hat; bei Erfolglosigkeit dagegen werden die Kosten \u00fcber die Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe ausgeglichen. Der Mandant ist damit einverstanden, dass diese Zahlungen direkt an den Openright-Rechtsanwalt geleistet werden. Sollten weitere Kosten anfallen, \u00fcbernimmt diese Openright. Hat ein Widerspruch oder eine Klage Erfolg, bedeutet das in der Regel, dass sie mehr Geld erhalten. \u00dcber den aktuellen Stand des Verfahrens werden Sie selbstverst\u00e4ndlich laufend informiert. Die Openright-Rechtsanw\u00e4lte sind sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlt und fachkundig. Sie rechnen mit uns bzw. dem Staat nach den gesetzlichen Geb\u00fchren ab. \u2013 Sollte Ihr Fall nach Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten von Openright nicht \u00fcbernommen werden, ist die weitere schnelle und fundierte Einsch\u00e4tzung Ihres Falls und Ihrer weiteren M\u00f6glichkeiten ebenfalls kostenfrei.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Der Service von Openright wird aus Lizenzgeb\u00fchren finanziert. Wir haben eine Software entwickelt, die Rechtsanw\u00e4lten den organisatorischen Teil der Arbeit stark erleichtert, mit der sie kosteng\u00fcnstig arbeiten k\u00f6nnen und die es ihnen erm\u00f6glicht, sich ganz auf die rechtlichen Fragen zu konzentrieren. Die Software stellen wir sorgf\u00e4ltig ausgew\u00e4hlten Rechtsanw\u00e4lten zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr die Nutzung der Software erhalten wir von den Rechtsanw\u00e4lten die Lizenzgeb\u00fchren, mit denen wir den Service finanzieren.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Das Vertragsverh\u00e4ltnis zu Openright endet (bei \u00dcbernahme des Falls) nach Abschluss des Verfahrens vor der Widerspruchsbeh\u00f6rde oder dem Gericht mit der Regulierung der entstandenen Kosten. Sie und auch Openright k\u00f6nnen das Vertragsverh\u00e4ltnis jedoch jederzeit vorzeitig mit Wirkung f\u00fcr die Zukunft k\u00fcndigen. Eine K\u00fcndigung hat mindestens in Textform (E-Mail) zu erfolgen. Eine K\u00fcndigung durch Openright kommt insbesondere dann in Betracht, wenn Sie unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht haben, die Erfolgsaussichten doch schlechter zu bewerten sind (beispielsweise wegen neuer Entscheidungen oberer Gerichte) oder wenn Sie selbst ohne Absprache einen anderen Rechtsanwalt beauftragt haben. Die bis zur K\u00fcndigung entstandenen Kosten fallen Ihnen nicht zur Last. Openright informiert im Falle einer K\u00fcndigung umgehend auch den zust\u00e4ndigen Openright-Rechtsanwalt, der mit Ihnen das weitere Vorgehen bespricht.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Sind Sie Verbraucher im Sinne des \u00a7 13 BGB, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist eine nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen. Sind Sie Verbraucher, werden Sie hinsichtlich des Vertrags mit Openright sowie des Mandatsvertrags mit einem Openright-Rechtsanwalt wie folgt belehrt:<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Widerrufsrecht<\/strong><\/p> Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden sowohl den Vertrag zu Openright als auch den Vertrag zum Openright-Rechtsanwalt einzeln oder gemeinsam zu widerrufen. Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns entweder<\/p> per E-Mail an: info@openright.de oder<\/p> per Post an: Openright GmbH, Paul-Nie\u00dfen-Str. 48, 50969 K\u00f6ln oder<\/p> per FAX an\u200b: 0221\/66990128<\/p> mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie k\u00f6nnen daf\u00fcr das beigef\u00fcgte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Folgen des Widerrufs<\/p> Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, sind Sie an den Vertrag nicht mehr gebunden. Ein Widerruf ist mit keinerlei Kosten f\u00fcr Sie verbunden. Da Sie selbst ohnehin keine Zahlungen an Openright zu leisten haben, kommt es auch nicht zu einer Erstattung. Sie m\u00fcssen auch nichts zahlen, wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistung w\u00e4hrend der Widerrufsfrist beginnen soll und den Vertrag dennoch widerrufen. Auf den gesetzlichen Anspruch aus \u00a7 357 BGB auf Zahlung eines Teilbetrags verzichtet Openright. Sie m\u00fcssen zu keinem Zeitpunkt Zahlungen an Openright leisten.<\/p> Bei Widerruf des Vertrags mit Openright sind Sie auch an den Mandatsvertrag mit dem Openright-Rechtsanwalt nicht mehr gebunden und umgekehrt.<\/p> Muster-Widerrufsformular<\/strong><\/p> (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann f\u00fcllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zur\u00fcck.)<\/p> An Openright GmbH Paul-Nie\u00dfen-Str. 4850969 K\u00f6ln<\/p> per E-Mail an: info@openright.de oder per FAX an: 0221\/66990128<\/p> Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag \u00fcber die Erbringung der Dienstleistung von Openright<\/p> Bestellt am<\/p> Name des Verbrauchers<\/p> Anschrift des Verbrauchers<\/p> Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mitteilung auf Papier)<\/p> Datum<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Sie erkl\u00e4ren sich durch den Vertragsschluss damit einverstanden, dass Ihre Daten zum Zwecke der Mandatsverarbeitung erhoben, gespeichert und an einen Openright-Rechtsanwalt weitergeleitet werden. Der Openright-Rechtsanwalt erh\u00e4lt Ihre Daten nur, um Ihre Interessen wahrzunehmen. Er hat Openright \u00fcber den Ausgang des Verfahrens zu informieren. Insoweit sind Sie damit einverstanden, dass die anwaltliche Verschwiegenheit aufgehoben ist. Dieses Einverst\u00e4ndnis ist frei widerruflich; ein Widerruf bedeutet allerdings, dass auch in Ihrem Fall die Daten nicht genutzt werden k\u00f6nnen, was Ihre Erfolgschancen schm\u00e4lern kann. Die gewonnenen Daten nutzt Openright ohnehin ausschlie\u00dflich dazu, Fehler in Parallelverfahren aufzudecken, was letztlich auch Ihnen zugute kommt. Die Informationen sind rein f\u00fcr den internen Gebrauch und werden unter keinen Umst\u00e4nden an Dritte verkauft oder auf sonstige Weise weitergegeben. Die ma\u00dfgeblichen datenschutzrechtlichen Vorschriften werden beachtet. Sie haben jederzeit die M\u00f6glichkeit, auf Verlangen Auskunft \u00fcber die von uns \u00fcber Sie gespeicherten Daten zu erlangen. Weiteres zum Umgang mit Ihren Daten regeln die Datenschutzbestimmungen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Die Kommunikation des Nutzers sowohl mit Openright als auch mit dem Openright-Rechtsanwalt findet bevorzugt \u00fcber E-Mail statt. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Kommunikation per E-Mail nicht vor Zugriffen Dritter gesch\u00fctzt ist, sofern beim Sender und beim Empf\u00e4nger nicht technische Vorkehrungen (insbesondere Verschl\u00fcsselung, keine Verwendung des HTML-Formats) getroffen wurden. Ein abweichender Kommunikationsweg kann durch schriftliche Vereinbarung ausdr\u00fccklich bestimmt und Vorkehrungen gegen Zugriffe Dritter vereinbart werden.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t Das Recht der Bundesrepublik Deutschland ist auf die Vertr\u00e4ge zu Openright und zu den Openright-Rechtsanw\u00e4lten anwendbar. Haben Sie die Beauftragung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Beauftragung Ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, sind zus\u00e4tzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in der BRD haben, ist ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand K\u00f6ln. Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr die \u00f6rtliche und die internationale Zust\u00e4ndigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t Die Vertr\u00e4ge bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren \u00fcbrigen Teilen verbindlich. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies f\u00fcr eine Vertragspartei eine unzumutbare H\u00e4rte darstellen w\u00fcrde, werden die Vertr\u00e4ge jedoch im Ganzen unwirksam.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t \u00c4nderungen der Nutzungsbedingungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht binnen zwei Wochen nach Zugang der E-Mail mit den \u00c4nderungen in Textform widerspricht. In der E-Mail wird Openright den Nutzer auf das Widerspruchsrecht hinweisen. Eine \u00c4nderung muss nicht begr\u00fcndet werden und kommt insbesondere in Betracht, wenn die Gesetzeslage dies erfordert, damit einem Urteil oder einem Verwaltungsakt entsprochen wird oder es sich um \u00c4nderungen f\u00fcr einen optimierten Ablauf handelt.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nutzungsbedingungen mit Widerrufsbelehrung Aktualisiert am: 1. Dezember 2020 BescheidCheck \u00a7 1 Service von Openright und Anmeldung Die Openright GmbH (im Folgenden kurz als Openright bezeichnet) finanziert in Bu\u00dfgeldsachen (= Ordnungswidrigkeitsverfahren) kostenlos Verwaltungsverfahren und Gerichtsprozesse. Noch nehmen viele B\u00fcrger Bu\u00dfgeldbescheide ungepr\u00fcft hin. 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BescheidCheck
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\u00a7 2 Service der Openright-Rechtsanw\u00e4lte<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\u00a7 3 Keine Kosten<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\u00a7 4 K\u00fcndigung<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\u00a7 5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\nper Post an: Openright GmbH, Paul-Nie\u00dfen-Str. 48, 50969 \nK\u00f6ln oder\n
\nper FAX an\u200b: 0221\/66990128\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Bei Widerruf des Vertrags mit Openright sind Sie auch an den Mandatsvertrag mit dem Openright-Rechtsanwalt nicht mehr gebunden und umgekehrt.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\u00a7 6 Daten und Kommunikation<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\u00a7 7 Schlussbestimmungen<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Hartz4Check
<\/h3>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\u00a7 1 Service von Openright und Anmeldung<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\u00a7 2 Service der Openright-Rechtsanw\u00e4lte<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\u00a7 3 Keine Kosten<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\u00a7 4 K\u00fcndigung<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\u00a7 5 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\u00a7 6 Daten und Kommunikation<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t
\u00a7 7 Schlussbestimmungen<\/h4>\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t