{"id":18486,"date":"2021-07-29T13:19:23","date_gmt":"2021-07-29T11:19:23","guid":{"rendered":"https:\/\/openright.de\/?p=18486"},"modified":"2021-07-29T13:21:05","modified_gmt":"2021-07-29T11:21:05","slug":"sozialbetrug-hartz-4-insbesondere-bedarfsgemeinschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/openright.de\/hartz4check\/sozialbetrug-hartz-4-insbesondere-bedarfsgemeinschaft\/","title":{"rendered":"Sozialbetrug Hartz 4, insb. Bedarfsgemeinschaft"},"content":{"rendered":"\t\t<div data-elementor-type=\"wp-post\" data-elementor-id=\"18486\" class=\"elementor elementor-18486\">\n\t\t\t\t\t\t<section class=\"elementor-section elementor-top-section elementor-element elementor-element-4ddc96c2 elementor-section-boxed elementor-section-height-default elementor-section-height-default\" data-id=\"4ddc96c2\" data-element_type=\"section\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-container elementor-column-gap-default\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-column elementor-col-100 elementor-top-column elementor-element elementor-element-6f0bad43\" data-id=\"6f0bad43\" data-element_type=\"column\">\n\t\t\t<div class=\"elementor-widget-wrap elementor-element-populated\">\n\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-117fa1d3 elementor-widget elementor-widget-text-editor\" data-id=\"117fa1d3\" data-element_type=\"widget\" data-widget_type=\"text-editor.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<h2>Wann begeht man beim Arbeitslosengeld II einen Sozialbetrug?<\/h2>\r\nKurz gesagt: Wer bei seinem Antrag auf Hartz 4 vors\u00e4tzlich <strong>unrichtige Angaben<\/strong> macht oder <strong>Ver\u00e4nderungen<\/strong> dem Jobcenter <strong>nicht mitteilt<\/strong>, um mehr Leistungen (insbesondere Geld) zu erhalten, begeht einen Sozialbetrug, wenn die Leistungen tats\u00e4chlich gew\u00e4hrt werden. Wenn das Jobcenter dennoch nicht leistet, kann ein versuchter Sozialbetrug vorliegen. Die Angaben, \u00fcber die get\u00e4uscht wird, k\u00f6nnen sich dabei auch auf ein anderes Mitglied der <strong>Bedarfsgemeinschaft <\/strong>beziehen.\r\n\r\n&nbsp;\r\n<h2>Kann ein Betrug nur bei Antragstellung auf ALG II begangen werden?<\/h2>\r\nNein. Ein Betrug sowohl bei Antragstellung als <strong>auch<\/strong> durch Unt\u00e4tigkeit <strong>nach Antragstellung<\/strong> begangen werden. Erforderlich sind zun\u00e4chst objektiv falsche Angaben zu Verm\u00f6gen, Eink\u00fcnften, Bed\u00fcrftigkeit eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft usw.\r\n\r\nEin sehr h\u00e4ufiger Fall sind T\u00e4uschungen bez\u00fcglich der Bedarfsgemeinschaft <strong>bereits bei Antragstellung<\/strong>. Eine solche liegt zum Beispiel vor,\r\n<ul>\r\n \t<li>wenn man sein tats\u00e4chliches <strong>eigenes Einkommen<\/strong> (ob aus Schwarzarbeit, aus angemeldeter Arbeit, aus Schenkung, Erbschaft usw. spielt dabei keine Rolle) geringer angibt,<\/li>\r\n \t<li>wenn man das<strong> Einkommen<\/strong> eines anderen Mitglieds der <strong>Bedarfsgemeinschaft<\/strong> geringer angibt,<\/li>\r\n \t<li>wenn man vorhandenes<strong> Verm\u00f6gen<\/strong> von sich selbst oder einer anderen Person der Bedarfsgemeinschaft (das h\u00f6her ist als das Schonverm\u00f6gen) geringer angibt,<\/li>\r\n \t<li>wenn man die Kosten der eigenen <strong>Unterkunft<\/strong> falsch angibt, weil die Kosten der Wohnung sonst nicht \u00fcbernommen w\u00fcrden,<\/li>\r\n \t<li>wenn man das Zusammenleben mit einer anderen Person verschweigt (und dadurch z.B. den Regelsatz nach Stufe 1 in H\u00f6he von 446 Euro statt den Regelsatz nach Stufe 2 in H\u00f6he von 401 Euro erh\u00e4lt).<\/li>\r\n<\/ul>\r\nEin Betrug \u00fcber Sozialleistungen liegt aber ebenso vor, wenn man als Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) <strong>Ver\u00e4nderungen <\/strong>bez\u00fcglich des Einkommens, des Verm\u00f6gens oder eines anderen f\u00fcr die Berechnung wesentlichen Umstands <strong>nicht mitteilt<\/strong>.\r\n\r\nMan spricht hier von einem <strong>Betrug durch Unterlassen<\/strong>. Dabei gilt, dass man auch Umst\u00e4nde, die eine andere Person der Bedarfsgemeinschaft betreffen, mitteilen muss. Denn \u00a7 60 Abs. 1 Nr. 2 SGB I bestimmt, dass, wer Sozialleistungen beantragt oder erh\u00e4lt, \u00c4nderungen in den Verh\u00e4ltnissen, die f\u00fcr die Leistung erheblich sind oder \u00fcber die im Zusammenhang mit der Leistung Erkl\u00e4rungen abgegeben worden sind, unverz\u00fcglich mitzuteilen hat.\r\n\r\n&nbsp;\r\n<h2>Kann ein Sozialbetrug nur vors\u00e4tzlich oder auch versehentlich begangen werden?<\/h2>\r\nEin Betrug setzt <strong>immer Vorsatz<\/strong> voraus, also Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Au\u00dferdem muss man gerade die<strong> Absicht<\/strong> haben, jemandem mit den unrichtigen Angaben oder dem Unterlassen richtiger Angaben einen <strong>rechtswidrigen Verm\u00f6gensvorteil<\/strong> zu verschaffen.\r\n\r\nBei unvors\u00e4tzlichem <strong>fahrl\u00e4ssigem Handeln<\/strong> kann eine <strong>Ordnungswidrigkeit<\/strong> vorliegen, die mit einer Geldbu\u00dfe von bis zu 5.000 Euro geahndet werden kann, die aber tats\u00e4chlich in der Praxis oftmals nicht geahndet wird.\r\n\r\nBeispiel:\r\n\r\nEine Mutter lebt mit ihrem Kind in einer Bedarfsgemeinschaft. Das Kind ist 17 Jahre alt und hat nun eine Arbeit gefunden, bei der es ein Einkommen von 500 Euro erzielt. Die Mutter wei\u00df von Arbeit und Einkommen, gibt es aber nicht an, damit die Leistungen vom Jobcenter nicht gek\u00fcrzt werden und sie nicht weniger bekommt.\r\n\r\nBeispiel:\r\n\r\nBeide Eltern leben mit ihren zwei Kindern in einem Haushalt zusammen und erwarten ein drittes Kind. Beim Antrag wird nun <strong>versehentlich<\/strong> angegeben, dass die Mutter im <strong>5. Monat schwanger<\/strong> ist, wobei sie erst in der f\u00fcnften Woche ist. Anspruch auf Mehrbedarf besteht aber erst ab der 13. Schwangerschaftswoche. Die Angabe ist also objektiv unrichtig und f\u00fchrt zu mehr Leistungen, obwohl der Anspruch in Wirklichkeit geringer ist. Da die Eltern aber nicht \u201eextra\u201c falsche Angaben gemacht haben, liegt kein Betrug, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit vor.\r\n\r\n&nbsp;\r\n<h2>Welche Strafe droht bei einem Sozialbetrug?<\/h2>\r\nEin Sozialbetrug kann nach \u00a7 263 Abs. 1 StGB mit <strong>Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren <\/strong>oder mit <strong>Geldstrafe<\/strong> bestraft werden. In besonders schweren F\u00e4llen ist die Strafe sogar Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall kann insbesondere nach \u00a7 263 Abs. 3 S. 1, 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB vorliegen, wenn man annimmt, dass der Sozialbetrug gewerbsm\u00e4\u00dfig begangen wurde.\r\n\r\nWenn Sie nicht (insbesondere einschl\u00e4gig) vorbestraft sind, ist es \u00fcblich, dass die Freiheitsstrafe wenige Monate oder maximal ein Jahr nicht \u00fcbersteigt und die Vollstreckung der Strafe zur<strong> Bew\u00e4hrung<\/strong> ausgesetzt wird. Das bedeutet, dass Sie bei einem \u201ekleineren\u201c erstmaligen Sozialbetrug in der Regel nicht ins Gef\u00e4ngnis m\u00fcssen, sofern Sie sich an die Bew\u00e4hrungsauflagen (insbesondere eine straffreie F\u00fchrung) halten. Es gibt aber durchaus auch Urteile, die auf deutlich mehr als ein Jahr Freiheitsstrafe erkennen. Zus\u00e4tzlich ist nat\u00fcrlich das <strong>\u00fcberzahlte Geld zu erstatten<\/strong>.\r\n\r\nDie Straftat begeht das <strong>Mitglied der Bedarfsgemeinschaft<\/strong>, das etwas f\u00fcr die Bedarfsgemeinschaft erkl\u00e4rt oder nicht erkl\u00e4rt (obwohl es eine Ver\u00e4nderung anzeigen m\u00fcsste). <strong>Nur ausnahmsweise<\/strong> kann ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ebenfalls einen Sozialbetrug (in mittelbarer T\u00e4terschaft) begehen, wenn es die anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zum Beispiel \u00fcber einen neu angetretenen Job in Unkenntnis l\u00e4sst.\r\n\r\nWenn kein Betrag \u00fcberzahlt wurde oder der \u00fcberzahlte Betrag gering ist, kann das <strong>Verfahren<\/strong> auch (gem\u00e4\u00df \u00a7 153a StPO) mit oder (gem\u00e4\u00df \u00a7 153 StPO) ohne Auflage <strong>eingestellt<\/strong> werden. Dann wird die Tat nicht ins Bundeszentralregister und damit auch nicht ins F\u00fchrungszeugnis eingetragen.\r\n\r\nIn jedem Fall m\u00fcssen die <strong>Leistungen<\/strong>, auf die kein Recht bestand, <strong>zur\u00fcckgezahlt<\/strong> werden.\r\n\r\n&nbsp;\r\n<h2>Wie wird ein Sozialbetrug aufgedeckt?<\/h2>\r\nEin Sozialbetrug, der Leistungen vom Jobcenter betrifft, wird <strong>oftmals aufgedeckt<\/strong>, wenn es auch insbesondere im Bereich nicht angemeldeter T\u00e4tigkeiten eine <strong>hohe Dunkelziffer<\/strong> geben d\u00fcrfte.\r\n\r\n&nbsp;\r\n\r\nWenn jemand angestellt ist, wird er oder sie oftmals schon durch den <strong>automatischen Datenabgleich<\/strong> mit den Daten beim Jobcenter entdeckt werden. Die Daten, die der Arbeitgeber meldet, werden n\u00e4mlich mit den Daten des Jobcenter in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden automatisch abgeglichen.\r\n\r\nWenn jemand ohne Anmeldung<strong> \u201eschwarz\u201c arbeitet<\/strong>, findet ein solcher Datenabgleich nat\u00fcrlich nicht statt. Solche F\u00e4lle des Sozialbetrugs werden aber ebenfalls h\u00e4ufig aufgedeckt. Ausl\u00f6ser k\u00f6nnen <strong>Hinweisgeber<\/strong> sein, aber auch <strong>Gelegenheitsfunde<\/strong> wie etwa bei einer Razzia auf einer Gro\u00dfbaustelle, bei der \u201eStundenzettel\u201c von nicht angegebenen Personen gefunden werden.\r\n\r\nBedenken Sie, dass hier Verm\u00f6gen und Eink\u00fcnfte jeder Person in der Bedarfsgemeinschaft zu einer <strong>Strafbarkeit<\/strong> f\u00fchren k\u00f6nnen. Wenn Sie etwa zu den <strong>Angaben Ihrer Kinder<\/strong> in der Bedarfsgemeinschaft unrichtige Angaben machen, kann dies schon eine Strafbarkeit begr\u00fcnden.\r\n\r\n&nbsp;\r\n<h2>Was soll ich machen, wenn mir Sozialbetrug vorgeworfen wird?<\/h2>\r\nSie sollten einen<strong> Anwalt aufsuchen!<\/strong> Denn Sozialbetrug ist eine Straftat, die im <strong>F\u00fchrungszeugnis<\/strong> auftauchen und Ihnen bei der Arbeitssuche Schwierigkeiten bereiten kann.\r\n\r\nBei der Verteidigung ist oftmals die Schwierigkeit, dass die Beschuldigten tats\u00e4chlich Umst\u00e4nde in ihrer Bedarfsgemeinschaft nicht kannten oder dass sie z.B. Ver\u00e4nderungen in der Bedarfsgemeinschaft <strong>schriftlich durch Einwurf beim Jobcenter<\/strong> mitgeteilt haben, aber der<strong> Brief auf unerkl\u00e4rbare Weise <\/strong>nicht in die Akte gelangt ist. Die Einlassung, dass man alles gemeldet habe, wird einem dann oft nicht geglaubt.\r\n\r\nIn der Praxis muss man denn auch oft in den sauren Apfel bei\u00dfen und sich mit einer<strong> Einstellung<\/strong> des Verfahrens gem\u00e4\u00df \u00a7 153a StPO (also gegen Auflage) <strong>zufriedengeben<\/strong>. Dann wird einem im g\u00fcnstigsten Fall nur aufgetragen, den \u00fcberzahlten Betrag binnen sechs Monaten zu erstatten. Im ung\u00fcnstigeren Fall dagegen muss man dar\u00fcber hinaus noch einen Betrag wie zum Beispiel 500 Euro an eine <strong>gemeinn\u00fctzige Einrichtung<\/strong> zahlen oder <strong>Sozialstunden<\/strong> ableisten. Dies ist aber allemal besser als ein Eintrag im Register.\r\n\r\n&nbsp;\r\n<h2>Weil jemand in der Bedarfsgemeinschaft mehr verdient, wird mir Sozialbetrug vorgeworfen, was tun?<\/h2>\r\nNehmen Sie sich einen Anwalt und besprechen Sie das weitere Vorgehen. In der Regel empfiehlt es sich, dem Jobcenter, der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gegen\u00fcber sofort mit <strong>offenen Karten<\/strong> zu spielen.\r\n\r\nWenn Sie wissen, dass Sie zu viel bekommen haben, sollten Sie das Geld versuchen, zur Seite zu legen und <strong>m\u00f6glichst z\u00fcgig zur\u00fcckzuzahlen<\/strong>. Dann haben Sie eine <strong>Chance<\/strong> auf eine <strong>Einstellung des Verfahrens<\/strong>. Da die Situation in den verschiedenen F\u00e4llen sehr unterschiedlich ist, sollten Sie hier auf <strong>anwaltlichen Rat <\/strong>nicht verzichten.\r\n\r\nIn der Regel werden Sie vor einer Entscheidung geh\u00f6rt. Nutzen Sie Ihr Recht und kommen Sie beispielsweise einem <strong>Strafbefehl<\/strong> zuvor. Eine Strafe kann die Situation in der Bedarfsgemeinschaft stark belasten und die Bedarfsgemeinschaft (insbesondere auch die Kinder) vor erhebliche <strong>wirtschaftliche Herausforderungen<\/strong> stellen. Eine Einstellung nach \u00a7\u00a7 153, 153a StPO ist ohne Ihre Zustimmung \u00fcbrigens nicht m\u00f6glich.\r\n\r\n&nbsp;\r\n<h2>Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?<\/h2>\r\nEine Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn <strong>mindestens ein erwerbsf\u00e4higer Hilfebed\u00fcrftiger<\/strong> und gegebenenfalls weitere Personen (nach \u00a7 7 Abs. 3 SGB II) gemeinsam wirtschaften und deren Anspr\u00fcche auf Hartz 4 daher gemeinsam berechnet werden.\r\n\r\n&nbsp;\r\n<h2>Wird das Gehalt des Partners bei Hartz 4 angerechnet?<\/h2>\r\nJa. Wenn Ihr Partner mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, kann dies Ihren Anspruch auf ALG 2 mindern und sogar ganz ausschlie\u00dfen. Wenn Ihr Partner mit Ihnen keine Bedarfsgemeinschaft bildet und irgendwo anders lebt, ber\u00fchrt dies Ihren Anspruch auf Leistungen dagegen nicht, es sei denn, dass er Ihnen Schenkungen macht, die dann bei Ihnen zu ber\u00fccksichtigendes Einkommen w\u00e4ren.\r\n\r\n&nbsp;\r\n<h2>Wie viel Einkommen darf eine Bedarfsgemeinschaft haben?<\/h2>\r\nDie Frage ist in dieser Form nicht pauschal zu beantworten. Es spielen dabei <strong>viele Umst\u00e4nde<\/strong> eine Rolle wie die Anzahl der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, die H\u00f6he des einzusetzenden Verm\u00f6gens usw.\r\n\r\nMan kann jedoch sagen: <strong>Je h\u00f6her das Einkommen<\/strong> einer Bedarfsgemeinschaft ist, <strong>desto geringer<\/strong> ist der <strong>Anspruch<\/strong> auf Leistungen ausf\u00e4llt.\r\n\r\n&nbsp;\r\n<h2>Wo kann ich einen Sozialbetrug melden?<\/h2>\r\nBei jeder Stelle, die f\u00fcr die Entgegennahme von Anzeigen zust\u00e4ndig ist, also bei den Staatsanwaltschaften, den Beh\u00f6rden und Beamten des <strong>Polizeidienstes <\/strong>und den Amtsgerichten. Au\u00dferdem k\u00f6nnen Sie den Jobcentern solche Meldungen machen, die die Informationen dann an die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weiterleiten werden.\r\n\r\n&nbsp;\r\n<h2>Kann ein Verfahren wegen Sozialbetrugs bei Hartz IV eingestellt werden?<\/h2>\r\nJa. Eine Einstellung ist oftmals die beste M\u00f6glichkeit, aus dem Verfahren zu kommen. Gelegentlich kann man auch einen Freispruch erzielen.\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ein Sozialbetrug (oder \u201eSozialleistungsbetrug\u201c) ist eine Straftat, die sich auf Sozialleistungen wie ALG II (Hartz IV) oder Baf\u00f6g bezieht. Der Begriff des Sozialbetrugs, den das Gesetz selbst nicht verwendet, ist ein Unterfall des Betrugs und in \u00a7 263 StGB geregelt. Es handelt sich dabei um eine Straftat, die mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden kann. 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