Verfahren mit dem Messgerät Leivtec XV 3 werden eingestellt. Der Blitzer stand bereits ab 2015 aufgrund zu langer Kabel in der Kritik und führte zu unverwertbaren Messergebnissen. Die Betroffenen haben Grund zur Freude: Bei einer Einstellung entfallen Bußgeld, Punkte und Fahrverbote.
Der Hintergrund ist folgender: Eine Gruppe von Sachverständigen hat der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), die für die Zulassung von Messgeräten verantwortlich ist, den Verdacht gemeldet, dass das Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 fehlerhaft misst. Die Abweichungen der Messwerte übersteigen die zulässigen Toleranzen erheblich.
Die PTB hat die Vorwürfe geprüft, indem sie die Situation an ihrer Referenzanlage nachgestellt hat. Es hat sich gezeigt, dass die Anlage tatsächlich fehlerhaft misst. Es würden „Geschwindigkeitsmesswerte ausgegeben werden, die die Verkehrsfehlergrenzen verletzen, insbesondere auch zu Ungunsten des Betroffenen“.
Der Hersteller hat sodann eine ergänzte Gebrauchsanweisung vorgelegt, die am 14.12.2020 von der PTB genehmigt wurde.
Auch auf der Grundlage dieser neuen Gebrauchsanweisung hat die erwähnte Gruppe von Sachverständigen aber Messfehler außerhalb des zulässigen Toleranzbereichs festgestellt.
Der Hersteller der Messanlage Leivtec XV 3 hat sogar nunmehr selbst empfohlen, dass dieses Messgerät vorerst nicht mehr eingesetzt werden soll. Die PTB hat diese neuerlichen Vorwürfe noch nicht abschließend überprüft.
Aber bereits jetzt sind mehrere Amtsgerichte (z.B. AG Landstuhl, Beschluss vom 17.03.2021 – 2 OWi 4211 Js 2050/21; AG Bad Saulgau, Beschluss vom 01.04.2021 – 1 OWi 25 Js 28777/19) dazu übergegangen, die Verfahren mit Leivtec XV 3 einzustellen. Bei einer Einstellung entfallen Bußgeld, Punkte und Fahrverbote.
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