Bußgeld-Magazin:
Aktuelle Meldungen

Der Blitzer Leivtec XV3 steht wieder in der Kritik. Sachverständige haben Versuche durchgeführt, bei denen es mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät Leivtec XV3 zu Fehlmessungen gekommen sei. Die Zulassungsbehörde PTB hat die Versuche der Sachverständigen nachgestellt und festgestellt, dass tatsächlich Fehlmessungen auftreten können. Das erste Oberlandesgericht (das OLG Celle) hat jetzt entschieden, dass beim Messgerät Leivtec XC 3 nicht von einem standardisierten Messverfahren ausgegangen werden kann. Einstellungen sind daher weiterhin möglich.

Verfahren mit dem Messgerät Leivtec XV 3 werden eingestellt. Der Blitzer stand bereits ab 2015 aufgrund zu langer Kabel in der Kritik und führte zu unverwertbaren Messergebnissen. Die Betroffenen haben Grund zur Freude: Bei einer Einstellung entfallen Bußgeld, Punkte und Fahrverbote.

Betroffene, denen eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, müssen grundsätzlich Zugang zu allen bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen erhalten, die ihr Verfahren betreffen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einer kürzlich verkündeten Entscheidung aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens abgeleitet.

Nach langem Streit gibt es nunmehr eine Einigung auf einen schärferen Bußgeldkatalog. Der Kompromiss sieht insbesondere höhere Bußgelder vor für Geschwindigkeitsüberschreitungen, Park- und Halteverstöße und Nichtbildung einer Rettungsgasse. Die Regeln zum Fahrverbot, die viel Kritik hervorgehoben haben, sollen dagegen nicht verschärft werden.

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WEITERE INTERESSANTE BEITRÄGE

Bußgeldbescheid: Beweisfoto anfordern

Das Blitzerfoto auf dem Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid ist oft nur klein und in ungenügender Qualität. Hinzutreten können Teilverdeckungen etwa durch Spiegel. Sie können von der Behörde ein besseres Foto anfordern, um zu entscheiden, ob sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnt. Nutzen Sie den kostenfreien Service von Openright für eine anwaltliche Einschätzung der Qualität Ihres Fotos und Anfechtung Ihres Bescheids.

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Bußgeldbescheid – Dauer

Sie sind geblitzt worden oder doch nicht? Sicherheit bringt erst das Blitzerfoto. Aber wie lange dauert es bis zum Erhalt des Anhörungsbogens normalerweise und wieviel Zeit darf sich die Behörde maximal lassen? Der Beitrag beantwortet diese und damit zusammenhängende Fragen.

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Bußgeldbescheid: Gebühren

Die Kosten bestehen bei einem Bußgeldbescheid aus Gebühren und Auslagen. Diese treten neben das Bußgeld. Hingegen wird bei einer sog. Verwarnung, die in bestimmten Fällen anstelle eines Bußgeldbescheids ergehen kann, ein Verwarngeld fällig. In diesem Beitrag beantworten wir Ihre typischen zu diesen Themen.

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Bußgeldbescheid fehlerhaft

Ein Bußgeldbescheid kann aus sehr verschiedenen Gründen fehlerhaft sein. Die Gründe ausfindig zu machen, kann ohne einen Rechtsanwalt mitunter schwierig sein. Wir beantworten häufige Nutzerfragen. Achtung: Auch ein fehlerhafter Bescheid wird rechtskräftig, wenn Sie nicht rechtzeitig Einspruch einlegen.

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Punkte in Flensburg

Kein noch so vorsichtiger Verkehrsteilnehmer ist vor ihnen sicher: Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg. Während die Punkte dem gewissenhaften Verkehrsteilnehmer nur ein Dorn im Auge sind, stellen sie für wiederholte Verkehrssünder eine große Gefahr dar. Denn bereits acht Punkte in Flensburg führen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zu einer Einziehung des Führerscheins. Sie erfahren in diesem Artikel, der häufige Nutzerfragen beantwortet, unter anderem,
• wie Sie an die Punkte in Flensburg kommen,
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Jeder Punkt schadet! Nutzen Sie den kostenfreien anwaltlichen Service BescheidCheck von Openright zur Abwehr unberechtigter Punkte.

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Bußgeldverfahren

Das Bußgeldverfahren dient der Ahndung von Verkehrsverstößen (zum Beispiel: zu schnelles Fahren, Handy am Steuer, rote Ampel überfahren) und anderer Ordnungswidrigkeiten. Die Behörde ermittelt zunächst, ob ein Verstoß vorliegt. Wenn sie das Verfahren nicht einstellt, erlässt sie sodann einen Bußgeldbescheid, mit dem ein Bußgeld, Punkte und ein Fahrverbot verhängt werden können. Auf einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hin kann die Sache dann an das Gericht zur Entscheidung abgegeben werden.
Im Folgenden erhalten Sie Informationen zum Bußgeldverfahren. Es werden dabei betreffend das Bußgeldverfahren Grundlagen erläutert und Hinweise zur Vertiefung gegeben.

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Bußgeldbescheid: Einspruch – Muster

Sie wollen Einspruch gegen einen Bescheid einlegen? Hierfür gibt es kein verbindliches Muster. Zu beachten sind aber Frist und Form. Eine Begründung ist nicht vorgeschrieben, empfiehlt sich jedoch. Alles Wissenswerte zum Thema sowie ein kostenloses Muster für Ihren Einspruch zum Download finden Sie in diesem Beitrag.

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Bußgeldbescheid Fahrverbot

Ein Fahrverbot kann sowohl bei Straftaten als auch bei Ordnungswidrigkeiten (neben einem Bußgeld) verhängt werden. Neben den Punkten in Flensburg ist ein drohendes Fahrverbot der häufigste Grund für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Wenn man Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegt, kann man ein verhängtes Fahrverbot oftmals umgehen.

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Bußgeldbescheid: Bearbeitungsgebühr und mehrfache Ahndung

Dieser Blogbeitrag behandelt häufige Fragen unserer Nutzer zu zwei verschiedenen Fragenkomplexen. Erstens: Wie sind Bußgelder bei mehreren Verstößen zu berechnen? Zweitens: Welche Positionen darf die Behörde den Betroffenen bei Erlass eines Bußgeldbescheids als „Gebühren“ in Rechnung stellen?

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Geschwindigkeitsüberschreitung Bußgeld

Dieser Artikel beantwortet häufig gestellte Nutzerfragen zum Thema zu schnelles Fahren (oft als „Geschwindigkeitsüberschreitung“ oder „Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit“ bezeichnet). Der Artikel behandelt unter anderem Fragen zu drohenden Bußgeldern, Punkten in Flensburg, Fahrverboten, zur Probezeit, zu Toleranzen.

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Bußgeldrechner 30er-Zone: Geblitzt? Bußgeld berechnen!

Die sogenannte Tempo-30-Zone (kurz oft „30er-Zone“) gibt es nur innerhalb geschlossener Ortschaften. Die Bußgelder und sonstigen Folgen wie Punkte und Fahrverbote, die bei zu schnellem Fahren in einer Tempo-30-Zone anfallen, sind diejenigen, die für Geschwindigkeitsüberschreitungen innerhalb geschlossener Ortschaften allgemein gelten. Die Sanktionen können Sie unserem Bußgeldkatalog und unserem Bußgeldrechner entnehmen.

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Bußgeldrechner Autobahn

Wenn Sie auf der Autobahn zu schnell fahren, also eine Geschwindigkeitsüberschreitung begehen, drohen Ihnen ein Bußgeld sowie ggf. Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Daneben gibt es auf Autobahnen noch viele andere Vorschriften, die verletzt sein können, wie Vorschriften über das Parken, Halten, die Fahrtrichtung, Fahren mit Alkohol im Blut, falsches Überholen usw. Die weiteren Verkehrsverstöße können dabei Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten darstellen.

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Bußgeldkatalog

Ein Bußgeldkatalog ist ein Gesetz (im materiellen Sinne), das regelt, welche Sanktionen für bestimmte Ordnungswidrigkeiten im Regelfall zu verhängen sind. Bußgeldkataloge dienen dazu, Verstöße einheitlich zu ahnden.
Der bekannteste Bußgeldkatalog ist der Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten wie zu schnelles Fahren, Handy am Steuer oder Rotlichtverstöße. Er setzt fest, in welcher Höhe Bußgeld sowie Punkte in Flensburg und Fahrverbote bei Taten im Straßenverkehr zu verhängen sind.

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Bußgeldrechner Lkw

Mit dem LKW geblitzt worden? Rechnen Sie mit dem Bußgeldrechner LKW aus, was Ihnen nach dem Bußgeldkatalog für zu schnelles Fahren innerorts oder außerorts droht. Der Beitrag beantwortet außerdem weitere häufige Fragen von Betroffenen.

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Bußgeldrechner Abstand

Die folgenden häufig gestellten Nutzerfragen zum Thema Abstand behandeln den Abstand zwischen zwei Fahrzeugen, die sich in dieselbe Richtung bewegen. Für das Einhalten des Abstands ist insbesondere der Fahrer des hinteren Fahrzeugs verantwortlich. Er darf nicht zu dicht auffahren. Den Vorausfahrenden treffen aber auch Pflichten, er darf insbesondere nicht ohne Grund plötzlich stark abbremsen.

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Drohen Ihnen Punkte oder ein Fahrverbot?

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